AVIVA-BERLIN.de im Mai 2024 - Beitrag vom 30.01.2006


Hamas ist Wahlsieger in Palästina
Sarah Ross

Die militante Organisation gewann die Wahlen in der Westbank und im Gazastreifen. Damit ist nicht nur der Frieden in Nahost, sondern auch die Zusammenarbeit mit dem Westen ins Ungewisse gerückt.

Am 26.01.2006 wurde offiziell bekannt gegeben, dass die radikal-islamische Organisation Hamas, entgegen aller Erwartungen, die palästinensischen Parlamentswahlen haushoch gewonnen hat. Während die Hamas, unter der Führung von Khaled Mashaal, weiterhin an ihren erklärten Prinzipien, wie der Zerstörung Israels, festhält, zwingen Israel, die USA und die EU die Hamas dazu, sich schnell zwischen Gewalt und Politik zu entscheiden. Denn Palästina muss andernfalls damit rechnen, dass das weltweit umfangreichste Hilfsprogramm auf Eis gelegt wird: Ohne die internationale Anerkennung gerät die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in eine prekäre finanzielle Situation, was der Regierung die Handlungsfähigkeit raubt und eine palästinensische Selbstverwaltung undenkbar macht. Doch noch trotzt die Hamas dem internationalen Druck.

Laut Wahlkommission lag die Beteiligung bei 78 Prozent. Die Wahl selbst, bei der die WählerInnen zwei Stimmen (Direktkandidat und Landesliste) hatten, verlief unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen und wider erwartend ohne große Zwischenfälle. Doch obwohl die Fatah-Bewegung den Wahlsieg der Hamas anerkennt, ist sie unter diesen Bedingungen nicht zur Zusammenarbeit bereit, wie der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Qureia in Ramallah erklärte.
Auch die EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und US-Präsident George W. Bush kündigten vergangene Woche an, dass eine Zusammenarbeit solange nicht stattfinden wird, bis die Hamas ihrem Ziel, der Zerstörung Israels, nicht abschwöre und dessen Existenzrecht anerkennt.

Am meisten jedoch ist der Staat Israel von den Wahlergebnissen in Palästina betroffen. Denn mit der Hamas an der Regierung wird der internationale Friedensplan für den Nahen Osten (Roadmap) wohl kaum fortgeführt werden.
Der amtierende israelische Ministerpräsident, Ehud Olmert, hatte am 26.01.2006 eine Krisensitzung einberufen und in einer Stellungnahme zum palästinensischen Wahlergebnis erklärt, dass der Staat Israel mit keiner palästinensischen Regierung verhandeln wird, solange eine bewaffnete Terrororganisation zu ihren Mitgliedern gehört. Weiterhin kündigte er an, dass Israel in jedem Fall den Kampf gegen Terrorismus mit starker Hand fortführen wird. Olmert wies in seiner Stellungnahme zudem darauf hin, dass die PA sich im Rahmen der Roadmap dazu verpflichtete, alle Terrororganisationen aufzulösen. Gleichzeitig versprachen die PA und ihr Vorsitzender gegenüber Israel und der internationalen Gemeinschaft, eine Bedingung für die Teilnahme der Hamas an der Wahl sei gewesen, dass die PA die Entwaffnung der Hamas nach den Wahlen angeht und die Terrororganisation in Einklang mit den Forderungen der Roadmap in eine politische Organisation umbaut.

Derzeit hat Israel, laut der Tageszeitung "Haaretz", die den Palästinensern zustehenden Zahlungen aus Steuer- und Zolleinnahmen in der Höhe von 200 Millionen Schekel (rund 35,7 Millionen Euro) für den Monat Januar eingestellt.
"Israel habe nicht vor, Gelder zu überweisen, die für Terrorismus ausgegeben werden", sagte Olmert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Sonntag nach Israel reiste, sagte, dass die Hamas, die bei der EU als Terrororganisation gelistet ist, das Existenzrecht Israels "ohne Wenn und Aber" anerkennen und auf Gewalt verzichten müsse, denn es sei völlig undenkbar, den gesamten Friedensprozess von vorne zu beginnen. Dies ist auch die unumgängliche Voraussetzung dafür, wenn die Zusammenarbeit der EU-Staaten mit der Palästinensischen Autonomiebehörde fortgesetzt werden solle, so der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.
Während ihres Aufenthaltes in Israel hat Merkel sich mit dem amtierenden israelischen Ministerpräsidenten, Ehud Olmert, und dem israelische Staatspräsident, Mosche Katzav, getroffen. Aber auch ein Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas in Ramallah ist geplant, bei dem sie Abbas dazu ermutigen will, seinen Einfluss und seine Macht vor Ort auszunutzen, damit die Hamas den Friedensplan weiterhin einhält. Auch Katzav machte dahingehend deutlich, dass Israel keine Eskalation will.
Gespräche der Kanzlerin mit Hamas-Vertretern sind nicht vorgesehen.
Während ihres Aufenthaltes im Nahen Osten betonte die Kanzlerin, dass es undenkbar ist, "dass deutsches Geld eine Autonomiebehörde finanziell unterstützt, die auf Terror steht, die Israels Existenzrecht nicht anerkennt und schon erreichte Verträge beim Friedensprozess ablehnt".

Weitere Informationen finden Sie beispielsweise unter:
www.haaretzdaily.com
www.n-tv.de
www.israel.de
www.diepresse.com
www.welt.de